Auf Initiative von Herrn Christoph Strässer (MdB, Mitglied des Bundestages) erhielt Jens' Freundeskreis am 8. Februar 2012 die besondere Gelegenheit, in einer Anhörung vor Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages für Jens um Unterstützung zu bitten. Wir möchten an dieser Stelle Herrn Strässer und den übrigen Abgeordneten sehr herzlich für das vertrauensvolle Gespräch danken, das von großer Betroffenheit und gegenseitiger Wertschätzung geprägt war.
Im heutigen Blog veröffentlichen wir den Bericht Herrn Strässers zu dieser Anhörung sowie Jens' persönliche Worte an die teilnehmenden Bundestagsabgeordneten.
Strässer trifft sich mit Freundeskreis und Anwälten von Jens Söring
Am 8. Februar 2012 empfing der Menschenrechtsausschuss des Bundestages unter Leitung
Christoph Strässers den "Freundeskreis Jens Söring", seine Anwälte und die Lektorin. Mittels einer Telefonaufzeichnung (siehe unten) konnte Jens Söring die neuesten Entwicklungen in seinem Fall den Abgeordneten schildern. Die Abgeordneten sicherten dem Freundeskreis ihre Unterstützung zu und werden sich für die Auslieferung Jens Sörings nach Deutschland einsetzen.
Jens Söring sitzt seit über 25 Jahren in Virginia, USA, im Gefängnis für zwei Morde, die er bestreitet begangen zu haben. Seither wurden alle Bewährungs- und Begnadigungsversuche abgelehnt. Eine Auslieferung nach Deutschland stand vor wenigen Jahren kurz bevor, als der seinerzeitige Gouverneur einer Auslieferung zustimmte, die sein Nachfolger und derzeitige Gouverneur widerrief. Der Freundeskreis von Jens Söring und seine Anwälte kämpfen u.a. um die Auslieferung Jens Sörings nach Deutschland oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens.
Jens Sörings Worte an die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des deutschen Bundestages
Berlin, 8. Februar 2012
Der folgende Text ist die Abschrift der Telefonaufzeichnung von Jens, die Sie hier auch anhören (youtube) bzw. herunterladen (mp3-Format, 16 MB) können.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ganz besonders herzlichen Dank, dass Sie sich mit meinem Fall befassen. Bitte glauben Sie mir, dass ich Ihre Zeit nicht in Anspruch nehmen würde, wenn mir ein anderer Weg bliebe, als Sie um Hilfe zu bitten. In den 25 Jahren, 9 Monaten und 8 Tagen meiner Haft habe ich alles, wirklich alles unternommen, um mich aus eigener Kraft zu befreien. Aber es ist mir nicht gelungen.
Aus eigener Kraft habe ich es geschafft, nicht nur einen, sondern zwei ehemalige Stellvertretende Generalstaatsanwälte Virginias sowie den ehemaligen Bischof der Diözese Richmond als Fürsprecher zu gewinnen. Auch bin ich zum erfolgreichen, sogar preisgekrönten Schriftsteller geworden: Mein achtes Buch erscheint in drei Wochen beim Droemer Verlag.
Aber in Virginia, wie in fast allen US-Bundesstaaten, gilt: "life means life", lebenslänglich bedeutet lebenslänglich – also bis zum Tod. Das meint man hier wortwörtlich! Ohne Intervention von außerhalb Virginias komme ich nie frei. Nie.
Aus eigener Kraft ist es mir auch gelungen, neue Beweise zu sammeln, die – zumindest für unvoreingenommene Augen – meine Unschuld zwar nicht beweisen, aber doch höchst wahrscheinlich machen. Ich sage es Ihnen direkt: Ich habe die mir vorgeworfene Tat nicht begangen, ich bin unschuldig, ich habe nur die tatsächliche Mörderin, meine damalige Freundin, vor der Hinrichtung auf dem elektrischen Stuhl retten wollen.
Kein einziges forensisches Beweismittel verbindet mich mit dem Tatort: Kein Fingerabdruck. Kein Fuß- oder Schuhabdruck. Kein Haar. Kein DNS. Nichts!
Ganz im Gegenteil: 1995 stellten zwei Experten fest, dass die Fußabdrücke am Tatort eher auf meine Freundin passten als auf mich. 2009 wurden DNS-Tests durchgeführt, die bewiesen, dass elf Blutspuren am Tatort definitiv von einem anderen Menschen, nicht von mir stammten. Und 2011 erschien ein Zeuge, der meine Freundin mit einem blutigen Messer sah – und einem jungen Mann, der definitiv nicht ich war.
Aber im virginianischen Rechtssystem gilt die berüchtigte "21-Tage-Regel", die es verbietet, neue Beweismittel wie die obigen vor Gericht zu bringen. Das hört sich verrückt an, ist aber wahr. Neue Beweismittel können nur in Gnadengesuchen eingesetzt werden – bei denen man jedoch vollkommen von der Willkür des Gouverneurs abhängt.
Und der Republikanische Gouverneur Virginias, Robert McDonnell, hat am 24. Mai letzten Jahres öffentlich erklärt, dass ich nie entlassen werden sollte. Das tat er, weil kurz zuvor sein Demokratischer Vorgänger und Intimfeind Timothy Kaine bekannt gegeben hatte, dass er sich ums Amt des US-Senators bewerben würde. McDonnell erkannte also eine Gelegenheit, meinen Fall politisch zu instrumentalisieren, um dem Demokraten Kaine zu schaden und dem Republikanischen Senatskandidaten George Allen zu helfen.
Das ist keine Theorie oder Anschuldigung meinerseits. Vor etwa drei Wochen, am 19. Januar, hielten führende virginianische Republikaner eine telefonische Pressekonferenz, bei der sie den Demokraten Kaine dafür angriffen, dass er vor zwei Jahren versucht hatte, mich nach Deutschland zu überstellen. Die Republikaner haben dabei ganz offen gesagt, dass sie das sogenannte "Wahlkampfthema Söring" zum Leitmotiv der Senatskampagne des Republikaners Allen machen würden.
Das wirklich Erstaunliche und Erschreckende ist, dass der führende Ermittler im Mordfall 1985 an dieser Pressekonferenz teilnahm und die Republikaner aktiv unterstützte. Ich bin zum Spielball der Politik geworden, und die Polizei spielt mit!
Das wirkt sich auch aufs virginianische Justizsystem aus. Mein Anwalt versucht seit Monaten, eine Gerichtsklage zu führen, um die versuchte Haftüberstellung vom Jahr 2010 doch noch auf juristischem Weg durchzusetzen. Erst überwies er die Klage an den höchsten Rechtsberater des Gouverneurs, doch dies wurde am 20. Dezember als unzulässig erklärt. Dann überwies mein Anwalt die Klage an den Generalstaatsanwalt Virginias – doch dieser weigerte sich Anfang Januar, die Klage auch nur entgegen zu nehmen. Nun müssen wir wohl eine "mandamus"-Klage führen, um die Gegenseite zu zwingen, die Haftüberstellungsklage überhaupt anzunehmen.
Der Grund für diese verrückte Behinderung der Gerichtsklage ist natürlich, dass das "Wahlkampfthema Söring" den Republikanern so nützlich ist. Was mit mir hier gemacht wird, hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Aus genau diesem Grund – also der restlosen Politisierung meines Falles durch die Republikaner – wende ich mich nun an Sie, an die deutsche Politik. Sachliche Argumente sind zum Scheitern verurteilt, es kann nur noch eine politische Lösung geben.
Außerdem wende ich mich an Sie, weil auch die Ehre und Seriosität der Bundesregierung im Spiel ist. Im Februar 2011 hat mich der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning im Gefängnis besucht und gab danach ein Interview an die dpa, in dem er öffentlich und ausdrücklich sagte, die Bundesregierung wolle mich befreien. Ein Rückzieher würde dem Ruf Deutschlands schaden.
Auch gibt es mittlerweile einen europapolitischen Aspekt. Anfang Januar schrieb der damalige Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, einen Brief an Gouverneur McDonnell, um meine Haftüberstellung zu erbitten – aus menschenrechtlichen Gründen. Hoffentlich wird sich auch der neue Europaparlamentspräsident, Martin Schulz, für mich einsetzen. Vielleicht könnten Sie ihn darum bitten?
Letztlich möchte ich Ihnen sagen, dass mir versichert worden ist, dass Mitglieder der Bundesregierung auf höchster Ebene persönlich an meinem Fall interessiert sind. Dafür bin ich sehr dankbar. Leider gibt es aber auch andere, die sich von mir distanzieren wollen. Zum Beispiel verschickt das Auswärtige Amt derzeit fast gleichlautende Briefe an Mitglieder des Bundestages, in denen behauptet wird, man sehe keine Möglichkeiten zum Tätigwerden, und der Schlüssel zu meiner Freiheit liege in Virginia.
Wenn dem so wäre, dann käme dies einem Todesurteil für mich gleich. Denn lebenslänglich bedeutet lebenslänglich – also bis zum Tod. Besonders in einem Fall, der gerade von den Republikanern auf groteske Weise instrumentalisiert wird.
Aber diese Behauptung des Auswärtigen Amts stimmt ja nicht. Nicht der Schlüssel, sondern das Schloss liegt in Virginia – und ein Schloss kann durch mehrere Schlüssel geöffnet werden. Man kann sogar Schlüssel anfertigen!
Auch stimmt es nicht, dass es keine Möglichkeiten zum Tätigwerden gibt. Der Gouverneur von Virginia, Robert McDonnell, bewirbt sich seit letztem Herbst sehr intensiv um die Republikanische Vizepräsidentschaftskandidatur. Dafür muss er seine außenpolitischen Fähigkeiten unter Beweis stellen – und dabei könnte ihm die deutsche Bundesregierung vielleicht helfen. Doch im November wurde mir vom Auswärtigen Amt gesagt, es habe keine Gespräche mit Gouverneur McDonnell gegeben, und es seien auch keine geplant, denn es sei "so schwer, an ihn heranzukommen".
Eine weitere Möglichkeit zum Tätigwerden bietet sich beim Staatsbesuch von US-Präsident Barack Obama. Der Demokratische Senatskandidat Timothy Kaine ist ein guter persönlicher Freund von Obama, außerdem braucht Obama ihn dringend im US-Senat. Da ich das größte Hindernis für Kaines Wahl bin, liegt es in Obamas persönlichem und politischem Interesse, mich aus dem Weg zu räumen.
Sie sehen also: Es gibt sehr wohl Möglichkeiten zum Tätigwerden! Man muss sie nur ergreifen wollen. Abwarten, Teetrinken und hoffen, dass sich etwas ändert wird leider nicht funktionieren: Nach der Senatswahl im November 2012 kommt nämlich im November 2013 die Gouverneurswahl in Virginia, wobei ich mit Sicherheit wieder zum Wahlkampfthema gemacht werde.
Vor 23 Jahren – als ich schon 3 Jahre in Haft war – ist es Menschen wie Ihnen gelungen, eine Mauer niederzureißen, die ewig stehen sollte. Heute bitte ich Sie: Tun Sie das wieder, reißen Sie die Mauer ein, die mich zu Unrecht gefangen hält!
Ich bin deutscher Staatsbürger, ich bin unschuldig, und ich sehne mich so nach meiner Heimat.
Jens Söring
