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„Warum schweigt Berlin in meinem Fall?“
oder
Des Kaisers neue Kleider

(von Jens Söring, Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung, 25. Mai 2012)


In Berlin findet in diesen Tagen ein politisches Wettrennen statt:  Wer kann am lautesten gegen die Behandlung der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko protestieren?
„Gefangen von ihr“, so titeln Renate Meinhof und Thomas Urban in ihrer Reportage auf Seite 3 der SZ vom 11. Mai 2012 und bezeichnen sie als „jedermanns Heldin“ hierzulande. Was die ukrainische Regierung Frau Timoschenko antut, ist tatsächlich eine Schande. Und es ist ganz besonders Deutschland, mein Heimatland, das sich öffentlich und klar zur Verletzung der Menschenrechte in Frau Timoschenkos Fall äußert. Man sei in Deutschland „auf außenpolitischem Höhenflug“, lässt sich Jurko Prochasko, ukrainischer Schriftsteller und Oppositioneller, zitieren.

Aber ich frage mich, warum Berlin diesen Menschenrechtsfall so forsch anpackt, sich in meinem jedoch in diplomatisches Schweigen hüllt. Ich bin deutscher Staatsbürger in ausländischer Haft, und meine Menschenrechte werden seit mehr als 26 Jahren eklatant verletzt:
  1. Ich bin seit dem 30. April 1986 ununterbrochen inhaftiert, damals war ich ein 19-jähriger Heranwachsender.
  2. Drei Jahre lang, von 1987 bis 1989, wurde ich von der Hinrichtung auf dem elektrischen Stuhl bedroht.
  3. Mein Prozess 1990 und die Berufungen in den folgenden Jahren waren nicht rechtsstaatlich, laut Prof. Milos Vec vom Max Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte (vgl. F.A.Z., 25.03.2012).
  4. Seit 1996 wird mir verboten, deutsche Bücher, Magazine und Zeitungen zu beziehen.
  5. Im „Supermax“-Gefängnis wurde ich im Jahr 2000 von einer Gummipatrone getroffen, als man auf einen anderen Insassen schoss.
  6. Nachdem eine Zeitung 2004 eine positive Rezension meines zweiten Buches veröffentlicht hatte, wurde ich sechs Wochen lang grundlos und ohne Erklärung in die Strafzellen verlegt.
  7. Im Januar 2010 wurde meine Haftüberstellung nach Deutschland genehmigt – doch eine Woche später wurde die Genehmigung zurückgezogen, und zwar ausdrücklich aus politischen Gründen, nicht sachlichen oder juristischen (vgl. Brief von Gouverneur Robert McDonnell an U.S. Attorney General Eric Holder, 19.01.2010).
  8. Im Januar 2012 wurde öffentlich bekannt gegeben, dass man meine blockierte Überstellung zum führenden Wahlkampfthema in einem wichtigen lokalpolitischen Rennen machen würde.
  9. Im Februar 2012 wurde ein Interviewverbot über mich verhängt, seitdem darf ich mit Journalisten nur noch über Briefe kommunizieren.
Jeder der oben genannten Menschenrechtsverletzungen ist mit den Menschenrechtsverletzungen im Fall Timoschenko vergleichbar. Doch Berlin schweigt – vermutlich weil ich das Pech habe, in den Vereinigten Staaten inhaftiert zu sein. Gegen ein armes, schwaches Land wie die Ukraine kann man scharfe, öffentliche Kritik wagen, aber beim „großen Bruder“ USA denkt man wohl zuerst an die Exportwirtschaft.

Das finde ich verständlich. Doch dann sollte man bitteschön auch zugeben, dass die Menschenrechte eben nicht den höchsten Wert der deutschen Außenpolitik darstellen, wie so oft und öffentlich behauptet wird und wie es Außenminister Dr. Guido Westerwelle kürzlich formulierte: „Entscheidend ist für uns, dass eine politisch instrumentalisierte Justiz nicht akzeptiert wird.“ (Dr. Guido Westerwelle, „Kritik am Umgang mit Timoschenko“, tagesschau.de, 26.04.2012).

Des Kaisers neue Kleider gibt es gar nicht, er ist mal wieder nackt.

Jens Söring
Buckingham Correctional Center
Dillwyn, USA
www.jenssoering.de
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