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Söring klagt gegen McDonnells Rücknahme der Entscheidung von Ex-Gouverneur Kaine


(von Tasha Kates, The Daily Progress, 18. Januar 2011, Link )


Knapp ein Jahr nachdem Gouverneur Bob McDonnell die Zustimmung des Bundestaats Virginia zur Überführung des verurteilten zweifachen Mörders Jens Söring in ein Gefängnis nach Deutschland zurückgenommen hat, will Söring jetzt von einem Gericht die Frage klären lassen, ob McDonnell überhaupt die Legitimation hatte, die Entscheidung seines Vorgängers zu widerrufen.

Laut Auskunft des Gerichts reichte Söring am Dienstag eine entsprechende Klage vor dem Bezirksgericht von Richmond ein. In seinem Antrag ersucht er das Gericht um rechtskräftige Feststellung, ob McDonnells Entscheidung innerhalb seiner rechtlichen und verfassungsmäßigen Kompetenzen lag.

McDonnells Pressesprecherin Taylor Thornley erklärte am Dienstagnachmittag, sie habe „gegenwärtig keine Kenntnis über eine Klage”.

Steven D. Rosenfield, Rechtsanwalt aus Charlottesville, der Söring derzeit vertritt, verwies auf Präzedenzfälle in anderen Bundesstaaten, die zu dem Urteil kamen, dass ein Gouverneur nicht die Legitimation habe, bestimmte Entscheidungen seines Vorgängers rückgängig zu machen.

„Gouverneur McDonnell lehnt sich mit der Rücknahme der Entscheidung seines Vorgängers weit aus dem Fenster”, sagte Rosenfield. „Denn eines Tages wird auch er aus dem Amt scheiden, auch er wird mit Sicherheit Gnadenerweise erteilt und Vereinbarungen mit ausländischen Regierungen getroffen haben. Und er wird sich keine Sorgen machen wollen, dass seine Entscheidungen von einem Nachfolger widerrufen werden.”

Am 12. Januar 2010 hatte der ehemalige Gouverneur Timothy M. Kaine in einem Schreiben an das US-Justizministerium Sörings Antrag auf Haftüberstellung nach Deutschland bewilligt. Kaine schrieb damals, dass das zuständige Landgericht Bonn für Söring eine lebenslange Haftstrafe anordnen würde, und Söring erst zwei Jahre nach der Haftüberstellung einen Antrag auf Bewährung stellen könne. Laut der Vereinbarung hätte Söring nicht wieder in die USA zurückkehren dürfen.

Eine Woche später schrieb McDonnell seinerseits einen Brief an den Generalstaatsanwalt Eric Holder, in dem er die Zustimmung des Bundesstaates Virginia zu Sörings Überführung zurückzog. In Holders Antwort vom 6. Juli hieß es, das Justizministerium der USA würde Sörings Transfer nur dann in Betracht ziehen, wenn der Bundesstaat Virginia „der Überführung eindeutig und unmissverständlich zustimmt”.

Der 44-jährige Jens Söring erklärte am Dienstag, nach den geltenden Haftüberstellungsgesetzen des Bundesstaates Virginia habe der Gouverneur nicht die Befugnisse, eine einmal gegebene Zustimmung des Bundesstaates zurückzunehmen.

„ … Rosenfield und ich vertreten eine traditionell konservative Auslegung der Gesetze: das heißt, aus dem Gesetzestext dürfen keine Befugnisse abgeleitet werden, die nicht explizit in ihm vorgesehen sind”, so Söring. „Zweck dieses Rechtsprinzips ist es, die Macht der Exekutive zu beschränken und Amtsmissbrauch zu verhindern ...”

Der Sprecher des Büros des Generalstaatsanwaltschaft von Virginia reagierte bislang nicht auf die Anfrage, ob das Büro McDonnell in der Sache vertreten würde, aber der Generalstaatsanwalt von Virginia, Ken Cuccinelli, sprach sich jüngst gegen Sörings Haftüberstellung aus. In einer Pressenotiz vom Juli erklärte Cuccinelli, seine Behörde habe die rechtlichen Möglichkeiten des Bundesstaates Virginia zum weiteren Verbleib Sörings in Virginia geprüft.

„Wir haben alles in unser Macht stehende getan, um zu verhindern, dass dieser Doppelmörder sich unserer Obhut entzieht und nach Deutschland überführt wird, wo er nur einen Bruchteil der Strafe ableisten müsste, die der Bundesstaat Virginia ihm auferlegt hat”, so Cuccinelli.

Rosenfield betonte hingegen, dass die Überführung für beide Seiten von Vorteil sei: Söring würde in das Land zurückkehren, mit dessen Kultur er sich verbunden fühlt, und Virginia hätte einen freien Platz in seinen überfüllten Gefängnissen und die  Gewissheit, dass Söring auch in Deutschland seine gerechte Strafe verbüßen würde.

Söring, Sohn eines deutschen Diplomaten, kam 1984 nach Charlottesville, um als Stipendiat der Jefferson-Stiftung an der University of Virginia zu studieren. Während dieser Zeit lernte er Elizabeth Haysom kennen, die ebenfalls dort studierte. Söring wurde 1990 von einem Geschworenengericht in Bedford County für die am 30. März 1985 an den Eltern von Elizabeth Haysom, Derek and Nancy Haysom, verübten Morde schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe von zweimal lebenslänglich verurteilt.

Söring beteuerte in all den Jahren seine Unschuld. Er sagt, dass er die Morde damals nur deshalb gestanden hatte, weil er glaubte, der Diplomatenstatus seines Vaters würde ihn schützen, und um Elizabeth Haysom vor der Todesstrafe zu bewahren. Diese bekannte sich 1987 der Mittäterschaft an den Morden schuldig und wurde zu einer Gefängnisstrafe von 90 Jahren verurteilt.

Nachdem er vom Ausgang seines Haftüberstellungsgesuches erfahren hatte, habe es eine Weile gedauert, einen Anwalt zu finden, so Söring am Dienstag. Rosenfield vertrat zuvor Elizabeth Haysom. Er erklärte, er sähe darin keinen Interessenkonflikt, da die Haftüberstellung unabhängig von der Strafsache sei und er seit Jahren keinen Kontakt zu Elizabeth Haysom habe.

Söring sagte, seine Klage werde das Rechtssystem des Staats Virginia auf die Probe stellen.

„In einem politisch populären Fall ist es leicht, Prinzipien und Rechtsgrundsätze hochzuhalten“, so Söring. „Ist die Person, um die es geht, aber umstritten, sieht die Sache anders aus.“
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