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Irgendwo zwischen Politik, Recht und Hoffnung


(von Marcus Engert, 24. Januar 2011, Originalartikel)


Hoffnungen wurden wieder und wieder enttäuscht, immer neue Zweifel an seiner Schuld tauchten auf: Jens Söring sitzt seit 25 Jahren in den USA im Gefängnis. Ein Gespräch mit seinem Anwalt.

Es gibt Geschichten, von denen hört man und man kann sie einfach nicht vergessen. Die Geschichte von Jens Söring ist so eine. Jens Söring wird 1966 als Sohn eines deutschen Diplomaten in Thailand geboren und sitzt seit mehr als 24 Jahren in den USA im Gefängnis. Ihm wird vorgeworfen am 30. März 1985 die Eltern seiner amerikanischen Freundin Elizabeth Haysom ermordet zu haben.

Die Polizei in Virginia hatte zwei Verdächtige Jens Söring und die angeblich von den Eltern missbrauchte Tochter Elizabeth. Am 30. April 1986 werden die beiden dann in London verhaftet. Söring glaubt, dass er durch den Vater diplomatische Immunität genießt und gesteht - angeblich, um Elizabeth vor dem elektrischen Stuhl zu retten. Später widerruft er. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kann er vor seiner Auslieferung in die USA das Todesurteil noch verhindern. Doch das neue Urteil kommt einem Todesurteil auf Raten gleich: Söring wird zu zweimal lebenslänglich verurteilt.

Es gibt keine Augenzeugen, keine Fingerabdrücke. Im vergangenen Jahr hoffte Söring auf eine Überstellung nach Deutschland. Doch dann wechselte der Gouverneur von Virginia und der neue Gouverneur McDonnel nahm den Gnadenakt seines Vorgängers wieder zurück. Ein schier unglaublicher Rückschlag - und wie ein Mensch das aushält, kann man sich kaum vorstellen.

Wie sich der Sachverhalt juristisch darstellt, welche Optionen es für Jens Söring noch gibt und ob überhaupt noch Hoffnung besteht, darüber haben wir mit dem Anwalt von Jens Söring gesprochen: Christian Mensching von der Kanzlei „Redeker Sellner Dahs“.

Das Interview im mp3-Format können Sie hier herunterladen oder im Folgenden nachlesen.


Telefoninterview:

Herr Bollert: Schönen Guten Tag, Herr Mensching!

Herr Mensching: Einen schönen Guten Tag, Herr Bollert!

Der Fall Jens Söring ist ja zumindest sehr... widersprüchlich/zweifelhaft. Was sind denn aus Ihrer Sicht die merkwürdigsten Dinge?

Also ich glaube, wenn man jetzt anfängt die Merkwürdigkeiten aufzuzählen, dann könnten wir allein UNSER Telefonat ja ausschließlich mit solchen Merkwürdigkeiten füllen. Natürlich geht es um die Umstände des Geständnisses, es geht um die Frage der Ermittlungen, die in Virginia durchgeführt worden sind, es gibt zahlreiche Fragen, die sich auf das Strafverfahren vor Gericht beziehen. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass sich unserer Bemühungen nicht zu sehr auf die Frage konzentrieren, ob man diesen Schuldspruch nun  umkehren kann oder nicht, sondern unsere Bemühungen konzentrieren sich darauf, die Rückkehr von Herrn Söring nach Deutschland zu erreichen.

Warum engagieren Sie sich da in diesem Bereich?

WIR betreuen Herrn Söring schon seit - ganz lange - das fing schon Mitte der 80er Jahre an, als wir einmal sehr kurz von Deutschland aus mit dem Fall befasst waren, während sich Herr Söring in britischer Auslieferungshaft befindet... und als dann im Jahre 2001 der Supreme Court der Vereinigten Staaten; also der oberste Gerichtshof der USA – sozusagen das letzte Rechtsmittel von Herrn Söring – zurückgewiesen hat, stellte sich die Frage, wie's weiter geht. Und in dieser Situation haben wir uns entschieden, uns erneut in diesem Fall pro bono - also ohne dass wir dafür Geld bekämen - zu engagieren, um eben zu versuchen – gemeinsam mit Herrn Söring, seinen zahlreichen Unterstützern, sowohl in Deutschland, als auch in den USA und mit seinen amerikanischen Anwälten - einen Weg zu finden, wie er nach Deutschland zurückkehren kann und deswegen zumindest mittelfristig eine Perspektive gewinnen kann, DOCH NOCH einmal ein Leben in Freiheit zu führen.

Sie haben's schon angesprochen: es gab einige Merkwürdigkeiten in dem Fall. Für mich, die... ja auffälligste war, dass es irgendwie am Tatort 42 DNS Spuren gibt und KEINE EINZIGE Jens Söring zuzuordnen ist. Dass ist schon merkwürdig, oder?

Die Tat, der Herr Söring für schuldig befunden worden ist, "spielt" ja in den 80er Jahren. Damals waren die Möglichkeiten der DNS und der DNA- Analyse – wenn überhaupt – nur ganz schwach ausgeprägt. Und im Jahr 2009 wurden dann diese 42 DNS Spuren – die man am Tatort gesichert hatte – einer erneuten Untersuchung unterzogen.... und im Rahmen dieser erneuten Untersuchung, mit den jetzt modernen Mitteln der DNS-Analyse, konnte eben keine dieser 42 Spuren Herrn Söring zugeodnet werden. Ob dass nun der DEFINITIVE Beweis der Unschuld von Herrn Söring ist, dass ist für uns – auch von Deutschland aus und in Unkenntnis der möglicherweise bestehenden Besonderheiten des amerikanischen Strafrechts – nur schwer zu beurteilen. Sicher ist aber, dass dieses Ergebnis der DNA -Analyse... jedenfalls erhebliche weitere Zweifel an seiner Schuld schürt und ein bisschen auch Grund für die Hoffnung ist, dass vielleicht auch im Rahmen der Entscheidung über das aktuelle Bewährungs- und Gnadengesuch - dass Herr Söring von den USA aus, an den Gouverneur von Virginia gerichtet hat - vielleicht Berücksichtigung finden kann.

Welche Optionen gibt’s denn für Herrn Söring tatsächlich noch?

Also wir konzentrieren uns in unseren gegenwärtigen Bemühungen vor allen Dingen auf zwei Optionen: Die erste Option ist die von ihnen bereits angesprochene Haftüberstellung, zu der man vielleicht einfach zwei, drei Sätze sagen muss, damit man weiß, was gemeint ist...
Im Rahmen einer solchen Haftüberstellung würde Herr Söring – auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Übereinkommens, zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland - von der AMERIKANISCHEN Haft, in der er sich ja gegenwärtig befindet, in DEUTSCHE Haft, also in ein deutsches Gefängnis überstellt. Und im Anschluss an diese Überstellung würde dann die in den in den USA gegen Herrn Söring verhängte lebenslange Freiheitsstrafe IN DEUTSCHLAND nach den Regeln des DEUTSCHEN Strafvollstreckungs- rechts weiter vollstreckt. Was so ein Wesensmerkmal einer Überstellung ist... ist, dass der Staat, der Herrn Söring aufnehmen würde – hier  Deutschland - die Verurteilung die in den USA ergangen ist, anerkennt. Das wäre also keine Aussage über Schuld oder Unschuld mit einer solchen Haftüberstellung verbunden.
Für so'ne Haftüberstellung gibt es juristische und politische Voraussetzungen: die juristischen Voraussetzungen liegen vor – insbesondere gibt es den Beschluss eines DEUTSCHEN Gerichtes, auf dessen Grundlage es zu einer solchen Überstellung kommen kann... und es gibt ein förmliches Ersuchen der deutschen Bundesregierung an die amerikanische Regierung, Herrn Söring nach Deutschland zu überstellen.
Es gibt aber auch eine politische Vorraussetzung, die sie auch schon erwähnt hatten, nämlich dass unter anderem und insbesondere der Gouverneur von Virginia – als sozusagen der Vertreter DES amerikanischen Bundesstaates, in deren STRAFGEWALT Herr Söring sich befindet - dieser Überstellung zustimmen muss. Der MUSS Herrn Söring - wenn sie so wollen – "gehen" lassen.
Der Amtsvorgänger des aktuellen Gouverneurs, hat in den letzten Tagen seiner Amtszeit, im Januar 2010 gesagt: " Einverstanden!"... und der neue – und auch jetzt noch amtierende Gouverneur – hat diese Entscheidung seines Vorgängers, als eine seiner ersten Amtshandlungen widerrufen.
Eine sehr schwierige Situation, juristisch kompliziert... und natürlich für Herrn Söring menschlich ganz außerordentlich schwierig, mit einer solchen Enttäuschung umzugehen. Wir haben an dem Punkt die Hoffnung noch nicht GANZ aufgegeben: Herr Söring hat mit Unterstützung eines AMERIKANISCHEN Anwalts diesen WIDERRUF der Zustimmung zu seiner Überstellung vor einem amerikanischen Gericht angefochten... und WENN diese Klage Erfolg hätte, würde diese Zustimmung – die ja bereits einmal erteilt
war – wieder gelten.... und einer Haftüberstellung stünde DANN voraussichtlich nichts mehr im Wege.
Das ist in vielen Worten beschrieben die erste Option.

Und es gibt noch 'ne zweite...

Und es gibt noch 'ne zweite Option... und das ist eine Bewährungs- oder auch Begnadigungsentscheidung. Bewährung würde so aussehen, dass das sogenannte Parole Board – ein unabhängiges Bewährungsgremium in Virginia – entscheiden würde, Herrn Söring auf Bewährung freizulassen, also zu sagen: "Wir gehen zwar davon aus, dass er die Tat begangen hat, aber 25(!) Jahre sind genug." Das hätte zur Folge, dass Herr Söring das amerikanische Gefängnis verlassen würde und SOFORT – unmittelbar -  nach Deutschland abgeschoben werden würde und dann nie mehr in die USA zurück kommen könnte.
Zweite Variante dieses zweiten Ansatzes wäre eine Begnadigungsentscheidung des Gouverneurs. Auch der könnte sagen: "Ob es der Söring war oder nicht, lass ich dahin stehen. Auch ich meine 25 Jahre sind genug. Der hat 'ne gute Perspektive, auf ein Leben in seiner deutschen Heimat. Ich begnadige den jetzt.", auch dann würde Herr Söring aus der amerikanischen Haft entlassen und UNMITTELBAR nach Deutschland abgeschoben werden... also, die USA würden Herrn Söring nie wieder sehen.

Jetzt hat Herr Söring auch davon gesprochen, dass er darauf hofft, dass vielleicht der BUNDESPRÄSIDENT oder der INNENMINISTER der Bundesrepublik... POLITISCHEN Druck auch ausüben könnten. Setzen sie auch darauf?

Also ich hab' das gerade ja schon angedeutet, und das gilt sowohl für die Haftüberstellung, als auch für die Frage der Bewährungs- und Begnadigungsentscheidung: da gibt es immer juristische und politische Komponenten. Wir sind im Rahmen des Haftüberstellungsverfahrens SEHR, SEHR intensiv, durch das Auswärtige Amt und die Deutsche Botschaft in Washington unterstützt worden. Wie übrigens auch AMERIKANISCHE Anwälte, wiederum auf pro bono Basis – also unentgeltlich – GANZ INTENSIV versucht haben, diese Haftüberstellung für Herrn Söring Wirklichkeit werden zu lassen.
Aber es gilt wie immer – und dass ist im völkerrechtlichen Kontext ganz besonders so: Wenn Sie 'ne juristische und politische Komponente haben, werden die "Dinge" leichter, wenn sich Vertreter des Staates, der ein Petitum hat, nachdrücklich für das Anliegen – etwa hier von Herrn Söring – einsetzt.
Insofern sind wir für jede Unterstützung – und ERST RECHT, wenn sie vom Bundespräsidenten käme – ganz außerordentlich dankbar!

Nehmen wir mal an, Jens Söring kommt doch noch frei... Er saß ja fast 25 Jahre im Gefängnis, kennt weder das wiedervereinigte Deutschland, noch das Internet zum Beispiel. Haben sie denn auch 'nen Plan sozusagen, wie Jens Söring dann wieder zurück finden kann in die Gesellschaft?

Also wir haben uns natürlich über diesen Aspekt Gedanken gemacht... auch gerade Ende 2009/Anfang 2010, als wir uns der Überstellung von Herrn Söring nach Deutschland sehr nahe wähnten. Und es ist ganz klar, dass man... - und jetzt lassen wir uns ein bisschen auf diese Phantasie ein, mit der immer die Gefahr großer Enttäuschung verbunden ist -... natürlich, eine solche Anpassung an ein Leben in Freiheit, nur ganz langsam und nur ganz schrittweise erfolgen könnte. Das würde sicherlich hier bei Herrn Söring, der sehr enge Kontakte hat – auch zur katholischen Kirche – mit der Unterstützung und der Begleitung erfolgen.... so dass er sich dann Schritt für Schritt, wieder an ein Leben in Freiheit gewöhnen könnte... und an eine Möglichkeit jenseits der Gefängnismauern, die mit dem, was er 1985/1986 – kurz vor seiner Verurteilung sozusagen -  das letzte Mal in Freiheit gesehen hat, ja nicht mehr wirklich viel zu tun hat.

Haben Sie denn noch persönlich Hoffnung, dass sie es tatsächlich schaffen ihn aus dem Gefängnis in Virginia rauszuholen?

Also wir als die deutschen Rechtsanwälte von Herrn Söring setzen unser Engagement fort... weil wir die Hoffnung haben, dass es mit einer Rückkehr von Herrn Söring nach Deutschland DOCH NOCH klappt! Es ist - dass hab' ich gesagt - ein schwieriger Weg... der steil bergauf gehen muss, wenn er klappen soll.... aber g'rade in Situationen wo politische und juristische Elemente zusammenfließen, kann es immer passieren, dass sich doch noch eine Möglichkeit auftut... und wenn dies der Fall sein sollte, dann werden wir die entschlossen nutzen!

Sagt Christian Mensching von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs. Er kämpft aus Deutschland für den in Haft sitzenden Jens Söring in den USA. Ich sage: "Vielen Dank für das Gespräch!"

Ich danke IHNEN, Herr Bollert.
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